Auskunft von Behörden: Was Medienschaffende in der Schweiz verlangen können

In der Schweiz gibt es kein Presseprivileg bei Behördenauskunft – aber ein starkes Recht für alle: Das Öffentlichkeitsgesetz gibt jeder Person Zugang zu amtlichen Dokumenten des Bundes, die meisten Kantone kennen eigene Öffentlichkeitsgesetze. Ein Presseausweis ist dafür nicht nötig; er hilft bei Medienstellen, nicht beim Rechtsanspruch.

Presseausweis beantragen So geht ein Gesuch

Auf einen Blick

Zugang zu amtlichen Dokumenten für alle (BGÖ)
Antwort des Bundes innert 20 Tagen
Schlichtung beim EDÖB bei Verweigerung
Informationspflicht der Behörden

kein besonderer Auskunftsanspruch nur für Presse

Kein Presseprivileg – aber ein Recht für alle

Anders als in Deutschland, wo Landespressegesetze den Medien einen eigenen Auskunftsanspruch geben, kennt die Schweiz keinen presserechtlichen Sonderanspruch. Medienschaffende haben gegenüber Behörden dieselben Rechte wie alle Bürgerinnen und Bürger – und die sind seit 2006 erheblich: Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes (Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ)) kehrt das Geheimhaltungsprinzip um. Amtliche Dokumente der Bundesverwaltung sind zugänglich, ausser das Gesetz nennt einen Ausnahmegrund.

Drei Rechtsgrundlagen, die Sie kennen sollten

Informationsfreiheit: Jede Person darf Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen (Art. 16 BV). Das deckt Websites, Register, öffentliche Sitzungen und Verhandlungen.
Öffentlichkeitsprinzip: Das BGÖ gibt Zugang zu amtlichen Dokumenten des Bundes auf Gesuch hin; der EDÖB begleitet das Verfahren (EDÖB, Zugang zu amtlichen Dokumenten). Die meisten Kantone kennen eigene Öffentlichkeitsgesetze; einige halten noch am Geheimhaltungsprinzip fest. Eine Übersicht pflegt der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch (oeffentlichkeitsgesetz.ch).
Informationspflicht der Behörden: Bundesrat und Verwaltung informieren von sich aus über ihre Tätigkeit (Art. 10 RVOG); Gerichte verhandeln und urteilen öffentlich (Art. 30 BV); Strafverfolgungsbehörden dürfen die Öffentlichkeit unter Voraussetzungen orientieren (Art. 74 StPO).

Wo der Presseausweis hilft – und wo nicht

Beim Rechtsanspruch nach BGÖ spielt er keine Rolle; das Gesuch kann jede Person stellen, ohne Begründung und ohne Interessennachweis. Bei Medienstellen hilft er: Sie behandeln Anfragen von Medienschaffenden oft prioritär, nehmen sie in Verteiler auf und laden zu Medienkonferenzen ein. Wie das funktioniert, steht unter Medienkonferenzen und Medienstellen.

Ein Gesuch nach Öffentlichkeitsgesetz in vier Schritten

So läuft es beim Bund; die kantonalen Verfahren sind ähnlich aufgebaut.

Gesuch stellen

Formlos per E-Mail an die zuständige Stelle: Bezeichnen Sie das Dokument so genau wie möglich (Titel, Datum, Aktenzeichen, Thema). Eine Begründung ist nicht nötig. Musterbriefe finden Sie bei Öffentlichkeitsgesetz.ch.

Antwort innert 20 Tagen

Die Behörde nimmt innert 20 Tagen Stellung; bei umfangreichen Gesuchen kann sie die Frist verlängern. Der Zugang ist grundsätzlich kostenlos; bei besonders aufwändigen Gesuchen muss eine Gebühr vorher angekündigt werden.

Schlichtung beim EDÖB

Wird der Zugang ganz oder teilweise verweigert oder bleibt die Antwort aus, können Sie innert 20 Tagen einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten stellen. Er gibt eine Empfehlung ab.

Verfügung und Beschwerde

Folgt die Behörde der Empfehlung nicht, erlässt sie eine Verfügung. Dagegen ist Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich. Viele Recherchen enden früher: Oft genügt der Schlichtungsantrag, um Dokumente zu erhalten.

Auskunft bei Polizei, Gerichten, Kantonen und Unternehmen

Was realistisch ist – und wo die Grenzen liegen.

Polizei und Staatsanwaltschaft

Medienstellen informieren über Ereignisse, Unfälle und Verfahren, soweit Persönlichkeitsschutz und Untersuchungsgeheimnis es zulassen. Namen Beschuldigter nennen sie in der Regel nicht. Laufende Verfahren sind vom BGÖ ausgenommen.

Gerichte

Verhandlungen sind öffentlich, Urteile werden veröffentlicht oder sind auf Gesuch einsehbar – oft anonymisiert. Viele Gerichte akkreditieren Gerichtsberichterstatter; siehe Akkreditierung.

Kantone und Gemeinden

Mit Öffentlichkeitsgesetz gilt das Gesuchsverfahren ähnlich wie beim Bund, mit kantonalen Fristen und Beauftragten. Ohne Öffentlichkeitsgesetz bleibt die Informationspflicht der Behörde und die Öffentlichkeit der Sitzungen.

Bundesverwaltung

Zuständig ist die Stelle, die das Dokument erstellt oder als Hauptadressatin erhalten hat. Ein Verzeichnis der Öffentlichkeitsberater der Departemente führt der EDÖB.

Unternehmen und Private

Keine Auskunftspflicht – ausser öffentliche Unternehmen mit Verwaltungsaufgaben, die dem BGÖ teilweise unterstehen. Hilfreich sind Handelsregister, Geschäftsberichte und Pflichtpublikationen.

Datenschutz als Grenze

Personendaten in Dokumenten werden vor der Herausgabe anonymisiert oder die Betroffenen angehört. Das verzögert, verhindert aber selten den Zugang zum Sachinhalt.

So formulieren Sie Anfragen, die beantwortet werden

Behörden beantworten präzise Fragen schneller als allgemeine. Diese Regeln bewähren sich bei Medienstellen und bei BGÖ-Gesuchen gleichermassen.

Ein Dokument, eine Frage: Benennen Sie konkret, was Sie wollen – den Bericht X vom Datum Y, die Statistik Z für das Jahr 2025. Sammelgesuche werden geteilt oder abgewiesen.
Frist nennen: Bei Medienanfragen sagen Sie, wann Sie publizieren. Bei BGÖ-Gesuchen gilt die gesetzliche Frist; erinnern Sie höflich am 21. Tag.
Rechtsgrundlage zitieren: «Gesuch um Zugang nach Art. 10 BGÖ» im Betreff führt das Mail in den richtigen Kanal.
Stellungnahme einholen: Bei kritischen Berichten geben Sie der Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme – das verlangt der Journalistenkodex und erhöht die Antwortbereitschaft beim nächsten Mal.
Dranbleiben: Verweigerungen sind oft Reflex. Ein Schlichtungsantrag kostet nichts und wirkt.

Für Freie ohne Redaktion im Rücken lohnt sich ein klarer Absender: Name, Medium oder Kanal, Thema, Erreichbarkeit – und bei Bedarf der Hinweis auf den Presseausweis mit Prüfmöglichkeit. Wer regelmässig journalistisch arbeitet und noch keinen Ausweis hat, findet die Voraussetzungen unter Voraussetzungen.

Häufige Fragen

Brauche ich für ein Gesuch nach Öffentlichkeitsgesetz einen Presseausweis?

Nein. Das BGÖ gilt für jede Person, ohne Begründung und ohne Nachweis eines Interesses. Der Presseausweis spielt für den Rechtsanspruch keine Rolle.

Muss die Polizei Journalisten Auskunft geben?

Eine Pflicht zur Auskunft gegenüber Medien gibt es nicht; die Medienstellen informieren im Rahmen ihrer Informationspflicht und der Strafprozessordnung. Dokumente zu laufenden Verfahren sind vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen.

Was kostet ein BGÖ-Gesuch?

Beim Bund ist der Zugang grundsätzlich kostenlos. Nur bei besonders aufwändigen Gesuchen kann eine Gebühr erhoben werden, die vorher angekündigt werden muss. Die Kantone regeln Gebühren selbst.

Gilt das Öffentlichkeitsprinzip in allen Kantonen?

Nein. Die meisten Kantone haben Öffentlichkeitsgesetze, einige halten am Geheimhaltungsprinzip mit Ausnahmen fest. Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch führt eine aktuelle Übersicht.

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Presseausweis beantragen

Was ein Presseausweis leistet – und was nicht

Quellen und Stand 03.10.2026: Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ), EDÖB, Zugang zu amtlichen Dokumenten, oeffentlichkeitsgesetz.ch, Art. 10 RVOG, Art. 30 BV, Art. 74 StPO.

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