Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 18.01.2026

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Internetseite
„presseausweis-beantragen.ch“ (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“ genannt)
über die Nutzung der Dienstleistungen und den Erwerb personalisierter Produkte (insbesondere Presseausweise).

Diese AGB gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen Anbieter und Kunde und auch für Folgegeschäfte, selbst wenn nicht erneut
ausdrücklich auf sie hingewiesen wird.

Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen Dritte beizuziehen (z. B. Druck- oder Versanddienstleister).
Dadurch entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen dem beauftragten Dritten und dem Kunden. Der Kunde nimmt die Leistung als Leistung des Anbieters an.

§2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf der Website stellt keine rechtlich bindende Offerte dar, sondern eine unverbindliche Einladung
an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung des Kunden annimmt und dies per E-Mail (Auftrags-/Bestellbestätigung) bestätigt
oder mit der Bearbeitung/Herstellung erkennbar beginnt.

Bis zur Bestätigung der Annahme durch den Anbieter kann der Kunde seine Bestellung grundsätzlich widerrufen, sofern der Anbieter noch nicht mit der
Produktion/Vorproduktion begonnen hat. Der Widerruf hat schriftlich (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

Der Anbieter verpflichtet sich, die Leistungen mit größter Sorgfalt auszuführen. Es kann jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass Angaben
des Kunden in Einzelfällen unvollständig, unklar oder unrichtig übermittelt werden. Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden
übermittelten Informationen übernimmt der Anbieter keine Gewähr.

Der Anbieter ist berechtigt, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Kann ein Auftrag aus wichtigen Gründen (z. B. Krankheit, technische Störungen,
höhere Gewalt) nicht innerhalb der vereinbarten Frist ausgeführt werden, wird der Kunde informiert. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen,
soweit gesetzlich zulässig.

Bestehen Unstimmigkeiten und/oder berechtigte Zweifel an der Korrektheit der vom Kunden übermittelten Daten oder am rechtmäßigen Inhalt,
ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Auftrag mit sofortiger Wirkung zu stornieren.
Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall innerhalb von 14 Tagen zurückerstattet. Etwaige Kosten einer Rückbuchung gehen zulasten des Kunden.
Bei nachweislich bewusst falschen Angaben des Kunden behält sich der Anbieter vor, ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von CHF 5.00 zu erheben.

§2.1 Stornierung

Die Stornierung bereits bestätigter Aufträge durch den Kunden ist nur unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages und nur unter Angabe
eines oder mehrerer wichtiger Gründe möglich. Als „unmittelbar“ gilt ein Zeitraum von maximal 15 Minuten nach Abschluss des Kaufvertrages
und nur, solange der Anbieter noch nicht mit der Produktion/Vorproduktion begonnen hat.

Sobald der Anbieter mit der Produktion/Vorproduktion begonnen hat, ist eine Stornierung generell ausgeschlossen.
Eine Stornierung innerhalb der vorgenannten 15 Minuten ist eine Kulanzleistung; der Anbieter ist nicht verpflichtet, eine Stornierung zu akzeptieren.

§3 Preise

Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF).
Es sind ausschließlich die im Bestellprozess ausgewiesenen Produktpreise zu bezahlen. Es entstehen keine Folgekosten, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

Preis- und Produktänderungen, technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler bleiben vorbehalten.
Es gelten die am Tag der Beauftragung/Bestellung ausgewiesenen Preise.

Der vereinbarte Preis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages fällig und ist spätestens 7 Tage nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu bezahlen,
sofern nicht im Checkout eine sofortige Zahlung vorgesehen ist.

Zahlungen erfolgen über die im Checkout angebotenen Zahlungsmethoden (z. B. PayPal, Kreditkarte/Payment Provider, Banküberweisung),
je nach verfügbarer Konfiguration. Barzahlungen per Postsendung werden nicht empfohlen und können vom Anbieter abgelehnt werden.

§4 Druck

Unsere Produkte werden nach bestem Wissen und unter hohen Qualitätsstandards produziert. Dennoch kann es in seltenen Fällen zu kleinen
Abweichungen kommen (z. B. minimale Farbabweichungen, kleine Striche/Kratzer, produktionstechnische Toleranzen).
Solche geringfügigen Abweichungen begründen keinen Ersatzanspruch.

Bei groben und erheblichen Druckfehlern, welche das Gesamtbild des Ausweises deutlich beeinträchtigen und wesentlich von der Produktdarstellung abweichen,
stellen wir nach entsprechendem Nachweis Ersatz zur Verfügung. Ein berechtigter Anspruch ist unverzüglich per E-Mail anzuzeigen und durch Rücksendung
des Originalprodukts zu belegen.

§4.1 Ränder

Produktionsbedingt können an den Rändern des Ausweises kleine unbedruckte Bereiche von ca. 1–2 mm entstehen, in denen die Farbe des Kartenrohlings
sichtbar ist (in der Regel weiß). Diese unvermeidbare optische Abweichung gilt nicht als Druckfehler oder Mangel und begründet keinen Anspruch auf Ersatz,
Erstattung oder Nachbesserung.

§5 Geschäftszeiten

Leistungen werden grundsätzlich während der üblichen Bürozeiten von Montag bis Freitag erbracht. Leistungen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen
erfolgen nach Ermessen des Anbieters.

§6 Pflichten des Auftraggebers

Besondere Ausführungswünsche sind dem Anbieter bei Auftragserteilung mitzuteilen. Alle zur Ausführung notwendigen Daten, Informationen und Unterlagen
hat der Kunde unaufgefordert und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Anbieter nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder die Leistungserbringung auszusetzen. Der Anspruch auf Vergütung sowie Ersatz von Mehraufwendungen bleibt bestehen, soweit gesetzlich zulässig.

Für Fehler, Verzögerungen, Verlust oder Ausführungsmängel, die auf unklare, falsche oder unvollständige Angaben des Kunden oder auf mangelhafte Vorlagen
zurückzuführen sind, haftet der Anbieter nicht.

§6.1 Übermittlung von Daten

Die vom Kunden übermittelten Daten werden grundsätzlich ohne inhaltliche Prüfung auf die Produkte übertragen. Stellt der Kunde nachträglich fest,
dass Daten fehlerhaft oder unvollständig übermittelt wurden, ist dies unverzüglich schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen.
Nach Beginn der Produktion ist eine Änderung der artikelbezogenen Daten nicht mehr möglich.

Der Anbieter haftet nicht für fehlerhaft übermittelte Daten des Kunden, insbesondere nicht für unzureichende Bildqualität oder ungeeignete Dateiformate.

§7 Produktion und Lieferung

Die Produktion der bestellten Produkte beginnt erst nach vollständigem Zahlungseingang sowie nach Einreichung aller für die Produktion erforderlichen
Daten und Dokumente.

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist für die Fertigstellung eine Frist von bis zu 14 Werktagen einzuräumen.

Bestellungen mit der Zusatzoption „Overnight-Produktion“ werden – nach vollständiger Bezahlung – innerhalb von 24 Stunden produziert
und anschließend gemäß der gewählten Versandmethode an das Transportunternehmen übergeben. Kann diese Frist ausnahmsweise nicht eingehalten werden,
begründet dies keinen Rücktritt und keinen Schadensersatz; der Anbieter erstattet jedoch den Aufpreis für die „Overnight-Produktion“ und produziert
zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Die Lieferung erfolgt nach abgeschlossener Produktion über die vom Kunden gewählte Versandart. Der Anbieter schuldet grundsätzlich die ordnungsgemäße
Übergabe an den Versanddienstleister. Das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung während des Transports richtet sich nach den zwingenden gesetzlichen
Bestimmungen; bei unversichertem Versand kann das Risiko – soweit zulässig – beim Kunden liegen.

Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters (Eigentumsvorbehalt), soweit gesetzlich zulässig.

Die vom Kunden übermittelten Druckdaten werden ohne weitere Durchsicht, Korrektur oder Rückmeldung übernommen und abgedruckt.
Unzulässige Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen, werden nicht berücksichtigt und können entfernt werden (z. B. Inhalte, die eine amtliche
Ausstellerkennung vortäuschen oder extremistische/verfassungswidrige Inhalte). Die Entfernung solcher Inhalte begründet keinen Anspruch auf Rücktritt,
Erstattung oder Entschädigung.

§7.1 Retoure – Versandkostenpauschale

Kann eine Bestellung aufgrund falscher Adressangaben des Kunden nicht zugestellt werden und kommt als Retoure zurück, erheben wir für erneutes Verpacken
und Versenden eine Versandkostenpauschale von CHF 5.00. Der erneute Versand erfolgt erst nach Zahlung dieser Pauschale.
Der Anbieter verwahrt die Retoure bis zum Zahlungseingang.

Nach vorheriger Absprache kann der Kunde die Bestellung während der Geschäftszeiten auch persönlich abholen, sofern dies angeboten wird.

§8 Leistungsverzögerungen / Fristen / Abnahme

Der Ausführungstermin richtet sich nach der aktuellen Auftragslage und liegt in der Regel zwischen 7 und maximal 14 Tagen nach Zahlungseingang.
Sind notwendige Angaben und Unterlagen nicht rechtzeitig vorhanden, verlängert sich die Frist entsprechend.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, berechtigen den Anbieter,
die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen,
soweit gesetzlich zulässig.

Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich (z. B. per E-Mail) erhebliche Mängel rügt,
soweit gesetzlich zulässig.

§9 Rechtliche Bestimmungen

Die gelieferten Presseausweise sind ausschließlich für berufliche/journalistische Zwecke bestimmt und sollen nur im Rahmen einer journalistischen Tätigkeit
genutzt werden. Der ausgestellte Presseausweis steht in keiner Verbindung zu staatlichen Stellen oder amtlichen Dokumenten.

Der Anbieter haftet – soweit gesetzlich zulässig – nicht für direkte oder indirekte Schäden, die aus der Nutzung des Presseausweises entstehen.
Der Kunde stellt den Anbieter im Rahmen des gesetzlich Zulässigen von Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer missbräuchlichen oder rechtswidrigen
Verwendung beruhen.

§10 Widerrufs- und Rückgaberecht (Schweiz)

Nach schweizerischem Recht besteht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht bei Online-Käufen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Bei dem angebotenen Presseausweis handelt es sich um ein individualisiert hergestelltes Produkt, das auf Grundlage der vom Kunden übermittelten
persönlichen Angaben (z. B. Name, Foto, individuelle Daten) speziell angefertigt wird. Der Presseausweis ist damit eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
des Kunden zugeschnitten.

Aus diesem Grund sind Rückgabe, Widerruf, Stornierung oder Erstattung des Kaufpreises ausgeschlossen, sobald der Antrag abgesendet und die Bearbeitung
bzw. Herstellung begonnen wurde. Bitte prüfe daher vor Abschluss des Bestellvorgangs alle Angaben sorgfältig.

§11 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind umgehend fällig und innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zu begleichen, sofern nicht eine sofortige Zahlung
im Checkout vorgesehen ist.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Anbieter Verzugszinsen im gesetzlichen Rahmen geltend machen. Vorbehalten bleiben weitergehende gesetzliche Rechte
sowie die Geltendmachung eines nachweisbaren Verzugsschadens. Eine Bearbeitungsgebühr von CHF 10.00 kann bei Verzug im angemessenen Rahmen erhoben werden,
soweit gesetzlich zulässig.

Sind Teilzahlungen vereinbart und gerät der Kunde mit einer Rate in Verzug, kann der Restbetrag sofort zur Zahlung fällig werden, soweit gesetzlich zulässig.
Kosten eines außergerichtlichen Inkasso- oder Betreibungsverfahrens gehen im rechtlich zulässigen Umfang zulasten des Kunden.

§12 Vertraulichkeit und Datenschutz

Der Anbieter behandelt die im Zusammenhang mit dem Auftrag überlassenen Informationen und Daten vertraulich und verarbeitet personenbezogene Daten
gemäß der veröffentlichten Datenschutzerklärung.

Aufgrund der elektronischen Übermittlung von Daten (z. B. per Internet/E-Mail) kann ein absoluter Schutz nicht garantiert werden. Es ist nicht auszuschließen,
dass Dritte unbefugt Zugriff auf übermittelte Daten erlangen.

§13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzbestimmungen entgegenstehen.

(2) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG) findet keine Anwendung.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.